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Verbotene Peilsender – Detektiv-Branche setzt auf EU

Peilsender: Erlaubt oder nicht?

Der heimliche Einsatz von GPS-Peilsendern zur Überwachung sogenannter Zielpersonen bleibt nach dem Bundesdatenschutzgesetz für Privatdetektive verboten - Ausnahmen von dieser Regel könnten aufgrund entsprechender Richtlinien der Europäischen Union (EU) allerdings möglich werden.

So ließe sich der Ausgang eines Prozesses gegen zwei Privatermittler am Landgericht zusammenfassen, das gestern mit Bewährungsstrafen von vierzehn Monaten im Falle des 64-jährigen Roland H., Betreiber einer Detektei in Stuttgart, und sieben Monaten im Falle seines ehemaligen Mitarbeiters Michael K. (35) endete. Gegen ein erstinstanzliches Urteil vom Oktober 2012 hatten die beiden Revision beim Hamburgr Bundesgerichtshof beantragt, der Teilaspekte der Verurteilung aufhob und zur Neuverhandlung ans Landgericht in Mannheim zurückverwies.

Güterabwägung im Einzelfall

Die von der EU vorgegebene Rechtsnorm, so argumentierte H.s Verteidigerin Margarete Haimeyer, könne mit den Regelungen zur Notwehr verglichen werden: "Grundsätzlich ist es verboten, einen anderen zu schlagen, im Einzelfall kann es aber durchaus Rechtfertigungsgründe für eine solche Tat geben." Der Revisionsbegründung war zu entnehmen, dass die EU-Vorgaben das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht grundsätzlich immer höher als beispielsweise die finanziellen Interessen eines Firmeninhabers einstufen, der Mitarbeiter überwachen lässt, die im Verdacht der Untreue oder der Unterschlagung stehen.

"Die deutsche Rechtsprechung ist in diesem Punkt nicht so lax", meint Staatsanwältin Anna Vogel und erwartet eine höchstrichterliche Klärung der Frage, ob und wann Privatdetektive Peilsender zur heimlichen Ausspähung von Zielpersonen einsetzen dürfen. Dabei würde es dann wohl auch darum gehen, ob die GPS-Überwachung eines Fahrzeugs ein personenbezogenes Bewegungsprofil ergibt, und ob es unterschiedliche Wertungen der Überwachungstätigkeit gibt, wenn sie unentgeltlich oder wenn sie gewerbsmäßig ausgeführt wird. Rechtsanwältin Haimeyer und ihr Mandant H., der auch in Branchenverbänden des Detektivgewerbes tätig ist, sehen ihren Revisionserfolg jedenfalls als "erstmalige höchstrichterliche Entscheidung", die einen Peilsender-Einsatz eben gerade nicht mehr vollständig ausschließt.

Schwierige Rechtsmaterie

Wie schwierig die Rechtsmaterie insgesamt ist, lässt sich daran ablesen, dass nach umfangreichen Ermittlungen gegen die Detektei zunächst 48 Einzeltaten - GPS-Überwachungen in den Jahren 2005 bis 2009 in Mannheim, Ketsch, Hamburg und Stuttgart - in der ersten Instanz zur Anklage kamen. In der Hauptverhandlung im Oktober 2012 wurde die Anklage im Zuge einer Absprache der Prozessbeteiligten auf 29 einzelne Tathergänge reduziert. Über diese Fälle sprach das Landgericht damals auch ein Urteil. In der Revision hob der BGH dann die Schuldsprüche und Strafzumessungen zu zwölf dieser Einzeltaten auf.

Die sechste Strafkammer unter Vorsitz von Richter Dr. Ulrich Meinerzhagen stellte das Verfahren jetzt in den genannten zwölf Punkten ein, nachdem Staatsanwältin Vogel auf die weitere Verfolgung der Vorwürfe verzichtet hatte. Dies sieht die Strafprozessordnung in Fällen vor, in denen die zu erwartende Verurteilung gegen eine bereits verhängte Strafe nicht mehr "beträchtlich ins Gewicht fällt". Dem Detektei-Mitarbeiter brachte dies eine Verringerung der Gesamtverurteilung aus der ersten Instanz um einen, seinem Chef um immerhin vier Monate. lang

Quelle: Mannheimer Morgen, Samstag, 11.01.2014


Der Feind im eigenen Büro…

Die größten Sicherheitsrisiken für Unternehmen sind nicht Spione der Konkurrenz, schnüffelnde Journalisten oder Angriffe von Hackern. Die gefährlichste Bedrohung sind ihre eigenen Mitarbeiter, wie der Fall Zumwinkel zeigt: Ein ehemaliger Angestellter der Liechtensteiner LGT Bank ließ Hunderte sensible Daten mitgehen, die er für 4,2 Millionen Euro an den Bundesnachrichtendienst verkaufte und so schließlich den ehemaligen Postchef zu Fall brachte. Jetzt zittern zahlreiche andere deutsche Steuerflüchtlinge und verfluchen die mangelnden Sicherheitsvorkehrungen der Bank ihres Vertrauens.

Datenklau am Arbeitsplatz:

Wenn die eigenen Mitarbeiter spionieren, kann das Firmen in die Pleite treiben.

In fast 25 Prozent aller Spionagefälle in Deutschland, bei denen die Behörden überhaupt einen Schuldigen ermitteln konnten, war ein eigener Mitarbeiter des betroffenen Unternehmens der Täter. Dies ist das Ergebnis der Studie "Industriespionage" der Unternehmensberatung für Sicherheitsdienstleistungen Corporate Trust. Gemeinsam mit dem Handelsblatt und dem Büro für angewandte Kriminologie in Hamburg befragten die Berater 741 Unternehmen, die Auskunft über Taten und Täter gaben.

Indiskretionen treiben Firmen in die Pleite

Konkurrierende Unternehmen waren demnach nur in 13 Prozent der Fälle in die Vorkommnisse verwickelt. Noch seltener gab es Hinweise auf Kunden, Lieferanten oder gar ausländische Geheimdienste, die sich unerlaubten Zugang zu sensiblen Daten verschafften.
Die Schäden solcher kriminellen Aktionen schätzen Experten auf fast drei Milliarden Euro. "Doch die Dunkelziffer ist wesentlich höher", sagt Corporate-Trust-Chef Christian Schaaf. "Viele Unternehmen fürchten sich vor der schlechten Publicity. Deshalb werden zahlreiche Fälle in der Öffentlichkeit erst gar nicht bekannt." Nur ein Bruchteil der Firmen schaltet die Behörden ein. Wenn überhaupt, lassen sie die Spionage-Fälle von externen Sicherheitsspezialisten untersuchen.

Einerseits ist die Zurückhaltung der betroffenen Unternehmen bei dem Thema nachzuvollziehen: In zahlreichen Branchen leben Konzerne von ihrem Ruf, vertrauenswürdig zu sein und mit Kundendaten äußerst sensibel umzugehen. Dies gilt besonders für die Finanzbranche. Wird dort eine Indiskretion bekannt, führt das zu Umsatzeinbußen bis hin zur Pleite. Deshalb halten viele betroffene Firmen Informationen über Datenklau zurück.

Andererseits höhlt solch ein Verhalten das Vertrauen der Mitarbeiter ins eigene Unternehmen aus. "So wird vorgelebt, dass solch ein Verhalten keine Konsequenzen hat", sagt Christian Schaaf. "Eine Wiederholung wird wahrscheinlicher. Langfristig ist das also auch keine Lösung."

Quelle: sueddeutsche.de


Betriebsspionage: Wie Profis spitzeln

Kaum ein Manager rechnet damit, Ziel von Industriespionage zu werden - dabei ist sie in vielen Branchen und Ländern an der Tagesordnung. Im Interview verrät der Sicherheitsexperte Keith Melton, wie die Spione tricksen und wie sich Unternehmen wappnen können.

Wer betreibt Betriebsspionage?

Melton: Zunächst einmal spionieren sich Unternehmen gegenseitig aus - das war schon immer so. Es ist keineswegs ungewöhnlich, dass eine Firma spezielle Mitarbeiter für diese Art von Informationsbeschaffung beschäftigt. Aber auch für viele Geheimdienste rund um den Globus gehört Betriebsspionage zum Tagesgeschäft. Ein Geheimdienst dient schließlich den nationalen Interessen seines Landes. Und für viele Länder rechtfertigt dieser Zweck auch Spionageaktivitäten in den Unternehmen anderer Länder. Die Betriebsgeheimnisse von Firmen sind also nicht nur durch direkte Wettbewerber bedroht. Wenn Ihr Geheimnis wichtig und wertvoll ist, können Sie davon ausgehen, dass andere Staaten alle Hebel in Bewegung setzen, um es zu lüften.

Sind die Unternehmen heutzutage nicht sowieso auf mögliche Sicherheitsrisiken vorbereitet?

Melton: Die Unternehmen haben Schranken, Videokameras und Wachpersonal in ihrem Eingangsbereich. Aber Sie wären erstaunt, wenn Sie wüssten, wie leicht einige Firmen Fremden das Spionieren machen. Nur ein Beispiel: Ich sollte für ein US-Unternehmen im Mittleren Osten die Sicherheitsvorkehrungen überprüfen und fragte, wie dort die geheimen Unterlagen entsorgt würden. Man antwortete mir, sie würden getrennt vom übrigen Müll in blauen Plastiksäcken gesammelt und dann verbrannt. Und als ich einmal spätabends dorthin ging, um mir die Sache vor Ort anzuschauen, standen dort im Flur tatsächlich mehrere blaue und weiße Plastiksäcke, die auf ihre Entsorgung warteten. Wäre ich ein Spion gewesen, der sich zum Beispiel als Mitarbeiter der Reinigungskolonne getarnt hätte, wäre meine Arbeit schon zur Hälfte erledigt gewesen. Übrigens konnte mir niemand sagen, wer für die Verbrennung der blauen Säcke verantwortlich war.

Mal abgesehen von der Entsorgung geheimer Unterlagen - was gibt es noch zu befürchten?

Melton: Stellen Sie sich vor, Sie nehmen an einer Ausschreibung für einen Ölvertrag in einem anderen Land teil und müssen sich dabei gegen ein nationales Unternehmen behaupten. Falls Sie vertrauliche Unterlagen bei sich haben, können Sie sich darauf verlassen, dass es aggressive Versuche geben wird, an diese Informationen zu kommen. Sollten Sie zum Beispiel während eines Ausflugs Ihren Laptop im Hotel zurücklassen, können Sie ziemlich sicher sein, dass die Festplatte kopiert wird. In einem ausländischen Hotel entdeckten die dort logierenden Manager eines Unternehmens in der Zimmerdecke eine winzige Kamera, und zwar direkt über dem Tisch, an dem einer von ihnen an seinem Laptop arbeitete. Auf diese Weise konnten die ausländischen Agenten nachvollziehen, mit welcher Tastenkombination sich der Gast in sein Unternehmensnetzwerk einwählte. Weiterhin fanden die Manager heraus, dass der völlig normal wirkende Aktenvernichter, der sich in dieser Business-Class-Suite befand, mit einem Scanner präpariert war. Jedes Dokument wurde gescannt, bevor es vernichtet wurde. Die Daten wurden dann über eine Leitung, die parallel zur Klimaanlage des Zimmers verlief, an einen Empfänger irgendwo im Hotel übertragen.
Dann sind da noch die Mobiltelefone: Natürlich können die Signale abgehört werden. Aber wenn ich das Telefon nur für 30 Sekunden in die Finger bekomme, kann ich einen identisch aussehenden, aber präparierten Akku einsetzen: Die Gespräche werden dann auf einem Chip gespeichert und übertragen. Auf diese Weise kann das Handy auch heimlich eingeschaltet und zum Raummikrofon umfunktioniert werden. Solche Akkus sind zwar verboten, aber dennoch leicht erhältlich: Sie werden für die meisten Handymodelle von europäischen Unternehmen angeboten.

Was kann man denn als Verantwortlicher gegen solche Angriffe tun - außer den Spionageabwehrdienst hinzuzuziehen?

Melton: Lassen Sie Laptop und Handy niemals aus den Augen. Machen Sie einen Bogen um den Internetzugang in Ihrem Hotel. Nutzen Sie lieber die technischen Einrichtungen Ihrer Niederlassung vor Ort, falls vorhanden. Gibt es keine, wählen Sie sich über einen x-beliebigen Hotspot ein, anstatt über die Leitungen eines Hotels, das vorzugsweise von internationalen Geschäftsreisenden frequentiert wird. Und sollten Sie zu einer bedeutenden Geschäftsverhandlung ins Ausland reisen, schlagen Sie auf jeden Fall das freundliche Angebot Ihres dortigen Geschäftspartners aus, Ihnen eine nette Suite in einem bestimmten Hotel zu reservieren. Buchen Sie Ihr Hotel lieber selbst. 

Quelle: spiegel.de




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